§ 28 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Verpflichtung der Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft, jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

Neben der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete ist auch die dauernde unpünktliche Mietzahlung grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu begründen.

Der Vermieter ist berechtigt, von dem Mieter im Rahmen des Zustandekommens eines Mietverhältnisses eine angemessene Kaution zu verlangen.

Die zivilrechtlichen Mängelgewährleistungsansprüche sind, bis auf wenige Sonderfälle, stets daran geknüpft, dass der Leistungsempfänger dem Leistenden die Möglichkeit gibt, die mangelhafte Leistung nachzubessern.

Gemäß § 556 BGB können die Parteien des Mietvertrages vereinbaren, dass der Mieter die entstehenden Betriebskosten trägt. Im Umkehrschluss heißt dies für den Mieter, dass keine Verpflichtung zur Zahlung von Betriebskosten besteht, wenn keine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann, sofern Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden sind,  jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen.